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öffentlich


Zweckvereinbarung Datenschutz und Datensicherheit im Landkreis Bad Kissingen



Sachvortrag:

Der Gemeinderat hat am 21.05.2019 dem Beitritt der Gemeinde Fuchsstadt zur "Zweckvereinbarung zur Einrichtung eines kommunalen Netzwerks für Datensicherheit und Datenschutz für den Landkreis Bad Kissingen" beschlossen. Gleichzeitig wurde der Bürgermeister ermächtigt, die Zweckvereinbarung zu unterzeichnen.

§ 12 der Zweckvereinbarung ist nunmehr an die aktuellen Grundlagen anzupassen.

Der Umlageschlüssel betrug anhand der damaligen Aufgabenverteilung von Herrn Bühner 1/6 für den Landkreis Bad Kissingen und 5/6 für die übrigen kommunalen Beteiligten.

Herr Bühner ist seit dem Kalenderjahr 2023 im Jahresdurchschnitt zu gleichen Teilen für den Landkreis Bad Kissingen und die Kommunen tätig.
Der Umlageschlüssel ist daher dahingehend zu ändern.
Künftig trägt der Landkreis Bad Kissingen und die übrigen kommunalen Beteiligten die Kosten zu gleichen Teilen (s. geänderte Vereinbarung § 12 anbei sowie insbesondere Anlage 1 der Vereinbarung).

Ferner ist die Zweckvereinbarung (folgendermaßen) technisch aktualisiert worden (insbesondere §§ 8f.).
 

Beschluss:

           
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die aktualisierte Zweckvereinbarung zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:
10
Nein-Stimmen:
0
Persönlich beteiligt:
0
 




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Tel.: 09704/9110-0
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